Engel: Standort des Bundesamtes liegt genau richtig
16.11.2006 Reden FDP-Landtagsfraktion NRW
Rede von Horst Engel, MdL, vor dem Landtag NRW zu einer Resolution gegen die Verlagerung von Teilen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in meiner Rede zur Diskussion des Umzugs des Bundeskriminalamts von Meckenheim nach Berlin habe ich am 29. Januar 2004, nachlesbar im Plenarprotokoll 13/112, für die FDP-Fraktion folgendes ausgeführt: „Ministerpräsident Teufel hat gesagt, während sich die Föderalismusdiskussion um eine Entflechtung des Bundes und der Länder bemühe, gehe der Bund seinen Weg, immer mehr nach Berlin zu ziehen, unbeirrt weiter. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik … erfordere es, dass Standortfragen oberster Bundesbehörden dauerhaft, berechenbar und fair zwischen Bund und Ländern geregelt würden.“ (Beifall von FDP und CDU) Aber es scheint, Berlin will das einfach nicht akzeptieren. Alle Jahre wieder kommen neue Umzugsforderungen. Schon damals habe ich gewarnt: „Wir dürfen nicht zu einem Rutschbahneffekt kommen, frei nach dem Motto: ‚In der Sicherheitsrunde mit den Staatssekretären im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium wird beschlossen …’ Es darf nicht sein, dass außer BND-Chef Henning, der schon am 21. April 2003 den Befehl bekommen hat, mit seiner Behörde nach Berlin umzuziehen, auch noch Herr Fromm vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ebenso wie das BKA einen solchen Befehl erhalten.“ Nun hat sich meine Befürchtung bewahrheitet. Es sollen Teile des Bundesamtes dran sein. Immer wieder wird aufs Neue versucht, die Bonn/Berlin-Beschlüsse aufzuweichen. Wir legen uns heute quer, und zwar - Gott sei Dank - mit dem gesamten Landtag. (Allgemeiner Beifall) Damals habe ich - das gehört mit zum Ernst der Sache, nicht nur die Ortsbetroffenheit - den Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, zitiert, der zu den damaligen Umzugsplänen des BKA sagte: „…, dass von den 90 großen Strukturverfahren … gegen das Netzwerk von Osama bin Laden … 89 Verfahren in den westlichen Bundesländern und nur eines in Berlin geführt würden.“ Das BKA lag und liegt mit seinen Standorten Meckenheim und Wiesbaden mitten im kriminalgeografischen Brennpunkt. Das gilt auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch sein Einsatzschwerpunkt liegt wie in einer Perlenkette von Hamburg über Freiburg bis München aufgereiht. Und genau die Abteilung 6 „Islamismus und islamistischer Terrorismus“ mit 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll betroffen sein. Ich erinnere noch einmal an die grauenvollen Anschläge 1993 in Solingen, 1996 auf die Quebec- Kasernen in Osnabrück und die PKK-Anschlagswelle von 1994 mit den Schwerpunkten Augsburg, Hessen, Ruhrgebiet und Köln. Weiterhin erinnere ich an das Kaplan-Verfahren in Köln, Salzgitter und Berlin, an den geplanten Anschlag in Straßburg am 26. Dezember 2000, der den dortigen Weihnachtsmarkt treffen sollte, und - last but not least - an die versuchten Anschläge auf die beiden Regionalzüge in Dortmund und Koblenz. Deshalb bin ich wie die FDP-Fraktion und das gesamte Hohe Haus froh, dass sich heute der Landtag kraftvoll hinter das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln stellt. Herr Bundesinnenminister Schäuble, lassen Sie das Amt arbeiten, nicht umziehen! Gerade vor dem Hintergrund der asymmetrischen Bedrohung liegt der Standort des Bundesamtes in Köln, also tief im Westen, genau richtig. (Beifall von FDP, CDU und SPD) Wir stimmen dem Eilantrag zu und unterstützen damit gleichzeitig - Frau Asch hat es schon gesagt - den Rat der Stadt Köln, der sich am 14. November, also vor zwei Tagen, mit einer Resolution geradezu gegen den Umzug gestemmt hat. - Vielen Dank. (Beifall von FDP, CDU und SPD)
